Allgemeine Geschäftsbedinungen

1. Allgemein

Unsere Zierpflanzen dienen ausschließlich botanischen Zwecken. Falls ein Kunde beabsichtigen sollte, Suchtmittel aus den von uns angebotenen Pflanzen herzustellen, begründet sich hieraus eine Strafbarkeit nach dem österreichischen Suchtmittelgesetz (§ 28 SMG). Sollte dies bei einem Verkaufsgespräch erkennbar sein, sind wir gezwungen, von einem Kaufvertrag Abstand zu nehmen oder einen bereits geschlossenen Kaufvertrag für nichtig zu erklären. Durch Nutzung dieser Website und der Bestellung in diesem Webshop bestätigt der Kunde, dass er mindestens 18 Jahre alt ist. Der Kunde verpflichtet sich mit dem Abschluss des Kaufvertrages, die bei uns gekauften Pflanzen nicht gesetzeswidrig zu verwenden.

2. Geltungsbereich

2.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen der LED it Grow GesmbH, Dingelstedtgasse 11/3, 1150 Wien, Firmenbuchnummer 580701y, ATU 78401917, EORI ATEOS1000130279 (nachfolgend „Verkäufer“) und Verbrauchern sowie Unternehmen (infolge zusammen als „Kunden“ bezeichnet) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung – unabhängig vom verwendeten Kommunikationsmittel.

2.2. Verbraucher ist jede natürliche Person i.S.d. §1 KSchG., die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

2.3. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass der Verkäufer nochmals auf sie hinweisen müsste.

2.4. Der Kunde erkennt die ausschließliche Geltung der AGB für die gesamte Geschäftsbeziehung an.

3. Angebote und Leistungsbeschreibungen

3.1. Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung durch den Kunden.

3.2. Leistungsbeschreibungen in Katalogen sowie auf den Websites des Verkäufers haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie.

3.3. Alle Angebote gelten „solange der Vorrat reicht“. Irrtümer bleiben vorbehalten.

4. Bestellvorgang und Vertragsschluss

4.1. Bestellungen können über unseren Onlineshop lig.shop, per E-Mail an info@lig.shop, postalisch oder telefonisch erfolgen. Liefertermine und Warenbestand werden dem Kunden nach Bestellungseingang mitgeteilt. Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen, indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (E-Mail) übermittelt, indem er die bestellte Ware liefert, oder indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

4.2. Bei Vorauszahlung kommt der Vertrag mit der Bereitstellung der Bankdaten und Zahlungsaufforderung zustande. Ist eine fällige Zahlung auch nach nochmaliger Aufforderung nicht innerhalb von drei Kalendertagen nach Absendung der Auftragsbestätigung beim Verkäufer eingegangen oder vom Kunden angewiesen, tritt der Verkäufer vom Vertrag zurück. Infolgedessen ist die Bestellung hinfällig und den Verkäufer trifft keine Lieferpflicht. Bei Vorbestellungen steht es dem Verkäufer frei, eine Anzahlung zu vereinbaren. Wird die Ware nicht zum vereinbarten Zeitpunkt abgeholt, verfällt diese.

5. Elektronische Kommunikation

Mit der Nutzung unserer Website und des Onlineshops und den damit verbundenen Diensten stimmt der Kunde zu, dass die Kommunikation mit ihm elektronisch erfolgt. Dies umfasst E-Mails sowie alle Mitteilungen, Verträge, Offenlegungen und sonstige Kommunikation, die wir dem Kunden elektronisch zur Verfügung stellen. Der Kunde stimmt zu, dass alle elektronisch bereitgestellten Vereinbarungen und Mitteilungen die gleiche Rechtsgültigkeit und Wirkung haben wie Mitteilungen in Papierform.

6. Preise und Versandkosten

Alle Preise auf der Verkäuferwebseite verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Separate Angebote sind für Unternehmen auf Anfrage erhältlich. Versandkosten werden dem Kunden im Rahmen des Bestellvorganges gesondert mitgeteilt. Anfallende Zolltarife sind vom Kunden zu entrichten. Der Kaufpreis wird unverzüglich mit der Bestellung fällig.

7. Zahlungsmodalitäten

7.1. Die Verfügbarkeit der Zahlungsarten ist abhängig vom Land und den bestellten Produkten und kann daher variieren. Auf der Verkäuferwebsite stehen dem Kunden grundsätzlich die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung: Vorauskasse, Kreditkarte (VISA, Mastercard), Apple Pay oder EPS.

7.2. Vorauskasse: Bei Auswahl der Zahlungsart Vorauskasse wird dem Kunden die Bankverbindung in einer separaten E-Mail mitgeteilt. Die Lieferung der Ware erfolgt nach Zahlungseingang.

7.3. Kreditkarte: Mit Abgabe der Bestellung übermittelt der Kunde dem Verkäufer seine Kreditkartendaten. Nach Ihrer Legitimation als rechtmäßiger Karteninhaber fordert der Verkäufer unmittelbar nach der Bestellung das Kreditkartenunternehmen zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durch das Kreditkartenunternehmen automatisch durchgeführt und die Karte des Kunden belastet.

7.4. EPS: Nach Abgabe der Bestellung wird der Kunde auf die Webseite seiner Bank weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über giropay bezahlen zu können, muss der Kunde über ein für Online-Banking freigeschaltetes Bankkonto verfügen, sich entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Das Konto des Kunden wird unmittelbar nach Abgabe der Bestellung belastet.

7.5. Apple Pay: Um den Rechnungsbetrag über den Zahlungsdienstleister Apple Inc., One Apple Park Way, Cupertino, CA 95014, USA („Apple“) bezahlen zu können, muss der Kunde den Browser „Safari“ nutzen, bei Apple registriert sein, die Funktion Apple Pay aktiviert haben, sich mit seinen Zugangsdaten legitimieren sowie die Zahlungsanweisung bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar nach Abgabe der Bestellung durchgeführt.

8. Lieferung, Warenverfügbarkeit

8.1. Bei Vorkasse erfolgt die Lieferung nach Eingang des Rechnungsbetrages.

8.2. Sollte die Zustellung der Ware durch Verschulden des Kunden trotz dreimaligem Auslieferversuchs scheitern, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten.

8.3. Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich informieren und ihm ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünscht, wird der Verkäufer dem Kunden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.

8.4. Kunden werden über Lieferzeiten und Lieferbeschränkungen (z.B. Beschränkung der Lieferungen auf bestimmte Länder) auf einer gesonderten Informationsseite oder innerhalb der jeweiligen Produktbeschreibung unterrichtet. Angaben über die voraussichtliche Lieferfrist sind unverbindlich, sollte der Verkäufer dem Kunden nicht im Einzelfall schriftlich eine verbindliche Zusage erteilt haben.

8.5. Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.

8.6. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt.

9. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Waren bleiben im Eigentum des Verkäufers bis zur vollständigen Bezahlung.

10. Gewährleistung und Haftung

10.1. Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Empfang sorgfältig zu prüfen und eventuelle Mängelrügen unverzüglich, spätestens jedoch fünf Werktage nach Empfang, bei versteckten Mängeln fünf Werktage nach ihrer Entdeckung, schriftlich beim Verkäufer zu rügen. Mängel hat der Kunde in geeigneter Weise festzuhalten und zu dokumentieren. Insbesondere hat er Transportschäden nach bester Möglichkeit bei Anlieferung auf den Beförderungspapieren detailliert zu notieren und Fotos der Schäden anzufertigen. Der Kunde hat die betroffenen Waren zur Begutachtung durch den Verkäufer bereit zu halten. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die Ware als genehmigt. Die Geltendmachung von Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüchen einschließlich von Mangelfolgeschäden sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln, ist in diesen Fällen ausgeschlossen.

10.2. Die Vermutungsregelung des § 924 ABGB wird ausgeschlossen. Das Vorliegen des Mangels zum Zeitpunkt der Übergabe ist vom Kunden zu beweisen. Bei rechtzeitiger und vom Verkäufer als begründet anerkannter Mängelrüge hat der Verkäufer die Wahl, entweder durch Ersatzlieferung oder durch Nachbesserung Nacherfüllung zu bewirken. Der Verkäufer hat das Recht zum zweimaligen Versuch der Nacherfüllung. Die notwendigen Aufwendungen, wie z.B. Lohn-, Material-, Transport- und Wegekosten trägt der Verkäufer nur, soweit diese Aufwendungen sich nicht dadurch erhöhen, dass der Liefergegenstand nachträglich an einen anderen Ort als den vereinbarten Lieferort verbracht wurde, es sei denn, diese Verbringung entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch. Ersetzte Ware wird das Eigentum des Verkäufers und ist an den Verkäufer zurückzugeben. Die Haftung des Verkäufers für Mangelfolgeschäden wird ausgeschlossen, es sei denn, der Verkäufer oder dessen Erfüllungsgehilfen trifft Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.

10.3. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit und der Abwehr großer Schäden hat der Kunde das Recht, nach vorheriger schriftlicher Verständigung des Verkäufers den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und vom Verkäufer Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen.

10.4. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Lieferung. Kommt es im Verhältnis des Kunden zu seinen Kunden zu einem Gewährleistungsfall, so ist ein Rückgriff auf den Verkäufer nach §933 b ABGB ausgeschlossen.

10.5. Für die Verkäuferhaftung auf Schadenersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und Haftungsbegrenzungen:

• Der Verkäufer haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
• Der Verkäufer haftet für grobe oder leicht fahrlässige Verletzungen von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet der Verkäufer jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Verkäufer haftet nicht für die grobe oder leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
• Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln.
• Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
• Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

11. Rücktrittsrecht des Kunden

11.1. Der Kunde, welcher Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ist, hat die Möglichkeit, in einen Zeitraum von vierzehn (14) Werktagen von seinem Kaufvertrag zurücktreten. Der Kunde kann die Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Das Rücktrittsrecht beginnt ab dem Tag zu laufen, an dem der Kunde oder ein von ihm bestimmter Dritter, welcher nicht der Zustelldienst ist, die Waren in Besitz nimmt.

11.2. Ausgenommen vom Rücktrittsrecht sind der Kauf von Zierpflanzen, da hier kein Rücktrittsrecht gemäß § 18 FAGG bei schnell verderblichen Waren oder solchen, deren Verfallsdatum schnell überschritten wird, besteht.

11.3. Im Falle eines wirksamen Vertragsrücktritts sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Sache ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand an den Verkäufer zurückgewähren, muss der Kunde dem Verkäufer insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu EUR 40,00 beträgt, hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der Bestellten entspricht. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.

12. Reklamationen

12.1. Die Reklamationsfrist für lebende Pflanzen beträgt 48 Stunden.

12.2. Nichtabholung vom Paketshop durch den Kunden führt zum Verfall des Widerrufsrechts.

12.3. Für eine Reklamation werden Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) sowie Bilder der beschädigten Ware benötigt. Im Falle des Versands von lebenden Pflanzen gilt der Zeitpunkt des Aussendens als Beginn des Fristenlaufs.

13. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

13.1. Anwendbarkeit des österreichischen Rechts: Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts. Dies gilt auch für Kunden außerhalb Österreichs, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen.

13.2. Konfliktbehandlung außerhalb Österreichs: Für Verbraucher mit Wohnsitz außerhalb Österreichs gilt zusätzlich das Recht des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, soweit es sich um zwingende Verbraucherschutzvorschriften handelt.

13.3. Internationale Streitigkeiten: Für eventuelle gerichtliche Auseinandersetzungen aus dem Vertrag sind auch die zwingenden verbraucherrechtlichen Bestimmungen am Wohnsitz des Kunden auf das Vertragsverhältnis anwendbar.

13.4. Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS) für Verbraucher: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Der Verkäufer ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

13.5. Gerichtsstand: Für Konsumenten i. S. d. Art. 5 EVÜ gelten deren nationale zwingende konsumentenschutzrechtliche Bestimmungen, es sei denn, die jeweiligen österreichischen Bestimmungen sind für den Konsumenten günstiger. Wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist, dann ist Wien ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten. Hat der Kunde im Inland seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder ist er im Inland beschäftigt, so kann für eine Klage gegen ihn nach den §§ 88, 89, 93 Abs. 2 und 104 Abs.1 JN nur die Zuständigkeit des Gerichtes begründet werden, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung liegt. Dies gilt nicht für Rechtsstreitigkeiten, die bereits entstanden sind. Für eventuelle gerichtliche Auseinandersetzungen aus dem Vertrag sind auch die zwingenden verbraucherrechtlichen Bestimmungen am Wohnsitz des Kunden auf das Vertragsverhältnis anwendbar.

14. Informationspflichten

Der Kunde ist bei der Bestellung verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sofern sich Daten des Kunden ändern, ist der Kunde verpflichtet, dem Verkäufer diese Änderung unverzüglich durch Änderung der Angaben mitzuteilen. Unterlässt der Kunde diese Information oder hinterlässt falsche Daten, insbesondere eine falsche E-Mail-Adresse, so kann der Verkäufer, soweit ein Vertrag zustande gekommen ist, von diesem zurücktreten.

15. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Liefer- und Zahlungsbedingungen unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen und der auf Basis dieser Liefer- und Zahlungsbedingungen geschlossenen Verträge unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.